Rechtsprechung
| BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 321/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch von Heimarbeiterinnen auf Nachzahlung von Minderbeträgen auf Grund einer bindenden Festsetzung - Wirksamkeit einer Festsetzung des Heimarbeitsausschusses bei Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Iserlohn, 25.06.1986 - 1 Ca 514/86
- LAG Hamm, 19.03.1987 - 9 Sa 1533/86
- BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 321/87
Papierfundstellen
- BAGE 57, 205
- NZA 1988, 463
- BB 1988, 1047
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 27/69
Verfassungsmäßigkeit der durch Heimarbeiterausschüsse Entgeltsfestsetzungen
Auszug aus BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 321/87
Der gesamte Regelungszusammenhang ergibt, daß der Vorsitzende des Heimarbeitsausschusses ein "Amt" ausübt, indem er in einem Organ der Selbstverwaltung von Beschäftigten und Auftraggebern mitwirkt, dem von Staats wegen Aufgaben der Verwaltung und Rechtssetzung übertragen sind (BVerfG, Beschluß vom 27. Februar 1973 - 2 BvL 27/69 - AP Nr. 7 zu § 19 HAG; Maus/Schmidt, aa0, § 4 Rz 2). - BAG, 13.09.1983 - 3 AZR 343/81
Heimarbeit - Mindeststundenentgelt - Klagebefugnis - Vorgabezeit
Auszug aus BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 321/87
Das klagende Land führt den Rechtsstreit gemäß § 25 Satz 1 HAG als gesetzlicher Prozeßstandschafter der Heimarbeiter; es tritt an deren Stelle auf (BAGE 44, 132, 135 f. [BAG 13.09.1983 - 3 AZR 343/81] = AP Nr. 11 zu § 19 HAG, zu II 1 der Gründe;… Maus/Schmidt, HAG, 3. Aufl., § 25 Rz 8).